Sonntag, 19. April 2009
Wahlen I
Die Briefe an die Wahlhelfer für die Europawahl sind kaum angekommen - es gibt bei uns diesmal übrigens 40 Euro Aufwandsentschädigung -, da macht sich die SPD schon Gedanken über Wahlgeschenke und andere -versprechen. Daß die Möglichkeit, gegen 300 Euro auf seine Steuererklärung zu verzichten, von einem CSU-Abgeordneten als Wegelagerei bezeicht wird, zeigt mal wieder, wer Zwang und Möglichkeit schon nicht mehr unterscheiden kann. Der Aufschrei der Steuergewerkschaft ist auch klar, es könnten ja etliche potentiele Klienten in der Lage sein, so eine Postkarte selbst auszufüllen und abzuschicken, und dann gehen womöglich Arbeitsplätze flöten.
Ich habe jahrelang gar keine Steuererklärung abgegeben, da es sich einfach nicht gelohnt hat. Und nach Möglichkeiten zu suchen, bei der Steuererklärung zu schummeln, überlasse ich glatte anderen, die wie ich immer über die Ungerechtigkeiten des Lebens und des Systems meckern, aber eben selbst den Balken im eigenen Auge ...
Ich spende im Gegenzug lieber nichts und setze dafür meinen zu mehr als 90% privat genutzten PC nicht von der Steuer ab.

Die Bundestagswahlen sind doch eigentlich schon gelaufen, die Verlierer wollen nur noch gute Figur machen und können eben deshalb schön viel versprechen. Im schlimmsten Falle müssen sie wieder mit ran in der Regierung, und die Zwänge einer erneuten großen Koalition garantieren ja die Unerfüllbarkeit von Wahlkampfversprechen.
Die sogennanten bürgerlichen Freiheiten werden aufgrund ihrer Gefährdung - so langsam gehören sie auf die rote Liste - für mich immer mehr zum entscheidenden Kriterium bei der Wahlentscheidung. Leider haben bisher alle Parteien da, und nicht nur da, ihre Umfallerqualitäten bewiesen. Sollte die Apotheker- und Ärztepartei wie zu erwarten ist den großen Siegerkranz in Silber erhalten, dann müsste sie nur noch Stehvermögen zeigen, damit sie trotz des Verrates von '82 dann im Jahr 2013 für mich zum ersten Mal als erste Wahl in Frage käme.
Ansonsten bezweife ich, daß bei einem "Verfassungsminister", der schon jetzt zugibt, daß er am liebsten das BVerfG ausschalten würde, nach 2017 noch von Wahl gesprochen werden dürfte.
Aber wenn der Gegenwind zu stark wird haben ihn ja wieder alle anderen absichtlich falsch verstanden oder er ist von der linken Kampfpresse völlig verzerrt zitiert worden - deshalb also nur noch Interviews in der Bild.
Ob Historiker das ganze Spektakel hinterher wohl Schäuble-Schily-Staat nennen werden?

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Zensur findet .... statt
demnächst auch in diesem Theater. Wie viele Monate wird es wohl dauern, bis auf der Sperrliste des BKA eine Seite landet, die mit Kinderpornographie gar nichts zu tun hat? Wird wohl auch wie in den meisten anderen Ländern mit Sperrlisten als absolute Geheimsache eingestuft werden, denn im Gegensatz zu China darf Zensur in Europa ja nicht so heissen.
Nach dem Protokoll der Bundestagsdebatte gab es noch Zwischenrufer, die die Steigbügelhalter des Herrn Schäuble oder seines Nachfolgers auch darauf aufmerksam gemacht haben, die Hände werden also bewußt schmutzig gemacht und die Claqueure werden sich nicht auf Unkenntnis berufen dürfen.
Besonders ausgezeichnet hat sich in der Debatte der Burschenschaftler Dr. Uhl (CSU), der die Tradition von Übervater Strauß aufrecht erhält und immer kräftig an der rechten Wand entlang schrammt, nebenbei aus besonderer Fachkenntnis heraus die "Pseudoexperten" vom CCC abkanzelt statt sich von denen mal was über das Internet erzählen zu lassen. Aber da bestehen wohl zu recht Berührungsängste, die Beamte ("eggsbärde") des BKA, die auf Kongressen dess CCC was lernen wollen, wohl besser zu Hause bzw. im Büro lassen sollten.

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