heuschnupfen

demnächst auch in diesem Theater. Wie viele Monate wird es wohl dauern, bis auf der Sperrliste des BKA eine Seite landet, die mit Kinderpornographie gar nichts zu tun hat? Wird wohl auch wie in den meisten anderen Ländern mit Sperrlisten als absolute Geheimsache eingestuft werden, denn im Gegensatz zu China darf Zensur in Europa ja nicht so heissen.
Nach dem Protokoll der Bundestagsdebatte gab es noch Zwischenrufer, die die Steigbügelhalter des Herrn Schäuble oder seines Nachfolgers auch darauf aufmerksam gemacht haben, die Hände werden also bewußt schmutzig gemacht und die Claqueure werden sich nicht auf Unkenntnis berufen dürfen.
Besonders ausgezeichnet hat sich in der Debatte der Burschenschaftler Dr. Uhl (CSU), der die Tradition von Übervater Strauß aufrecht erhält und immer kräftig an der rechten Wand entlang schrammt, nebenbei aus besonderer Fachkenntnis heraus die "Pseudoexperten" vom CCC abkanzelt statt sich von denen mal was über das Internet erzählen zu lassen. Aber da bestehen wohl zu recht Berührungsängste, die Beamte ("eggsbärde") des BKA, die auf Kongressen dess CCC was lernen wollen, wohl besser zu Hause bzw. im Büro lassen sollten.

als von etlichen Politikern vorher noch versprochen. So gibt es keine Beschränkung auf Länder, die nicht das entsprechende europäische Cybercrime-Übereinkommen unterschrieben haben. Damit kann demnächst der Zugriff auf beliebige, natürlich - und dann wohl in erster Linie - auch auf deutsche Webseiten zensiert, statistisch erfasst und die jeweiligen Surfer identifiziert und an das BKA gemeldet werden. Gibt ja so viel Böses wie Bombenbauanleitungen, extermistische Parteien und ... jede für den Big Brother Wolli-Rolli mißliebige Meinungsäußerung im Internet, die dieser mit Hilfe genau dieses Gesetzes für Deutsche nur noch schwer erreichbar machen kann, auch wenn die Zypresse das für gar nicht so gewollt hält. Aber auch sie sollte wissen, daß das BKA nur Exekutivorgan des Innenministers ist und ihr Justizministerium eher zur Seite der Feinde gerechnet wird - zumindest solange ein SPD-Mitglied den Posten innehat - , natürlich nicht ganz so schlimm wie das BVerfG. Dem möchte der Verfassungsminister nicht mehr nur innerlich, sondern ebenfalls gerne äußerlich als Revisionsinstanz übergeordnet sein, auch wenn er das in seiner damaligen Presseerklärung so nicht wörtlich gesagt oder gar gemeint hat. Warum sollte ein Gericht auch überprüfen dürfen, was der Verfassungsminister (fragen sie Ursula von der .) schon für gut und richtig befunden hat? Wo doch schon Herr Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamter (DBDDHKP) festgestellt hat, daß eben dieses BVerfG "Fallen" aufgestellt hat, die so ein armer Polizist nicht alle kennen kann und deshalb andauernd in jene stolpert - wer kann denn schon von der Deutschen Polizei erwarten, daß sie sich an die Verfassung in der Interpretation einiger weniger Richter (dummerweise der Mehrheit der dafür zuständigen) hält, wo das Ganze doch nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist?
Als Trick 17 entpuppt sich dabei, daß der Gesetzentwurf aus dem Hause des Bundesministers mit den nur neun bis zehn (ist Karl-Theodor einer oder zwei?) Vornamen stammt, der sich damit wohl für die nächste Legislaturperiode qualifizieren will. Sein Großvater Karl Theodor soll es laut Wikipedia (etwa immer noch nicht gesperrt?) nur bis zum Parlamentarischen Staatssekretär geschafft haben, erstaunlich, wie gut man sein Enkel seinen Bindestrich gebrauchen kann. Und der Nachname lautet denn auch Freiherr von und zu Guttenberg, also bitte nicht kürzen oder zu einem Baron umfirmieren, auch wenn das früher mal eine Höflichkeitsform für den armen Freiherren war. Und wer Freiherr Karl-Theodor sagt oder schreibt gehört geich mal in den namensrechtlichen und bürgerlichen Karzer gesperrt, denn in nur neun Jahren ist die Abschaffung solcher Titel immerhin schon 100 Jahre her. Das Frauen dabei Freifrau bzw. Freiin (veraltet wie Fräulein, wird auf Antrag in Freifrau geändert) heißen, ist nur ein Zugeständnis des bürgerlichen Reichsgerichtes (mit fortdauernder Wirkung) an den guten Geschmack.


"Wehret den Anfängen" ist längst vorbei, nach Verabschiedung/Inkrafttreten dieses Gesetzes wären wir schon beim zweiten Drittel des Weges angelangt und wieder hat es kaum einer gemerkt.
Es würde mich auch wundern, wenn wir nach der Bundestagswahl (oder einer späteren) einen Innenminister vom Schlage eines Gerhard Baum bekämen, eher kommt dieser in ein Umerziehungslager als daß so einer noch einmal Innenminister wird, wobei er persönlich allein wegen seines Alters nicht mehr in Frage käme - als Bundesminister, nicht als Insasse. Wagemutig war die F.D.P. ja leider meist auch nur in der Opposition, ansonsten durften Mitglieder, die bei einer Regierungsbeteiligung das Gleiche sagten wie vorher in der Opposition, die Partei auch ganz schnell mal verlassen, oder mußten zumindest ihre Pareitämter "aufgeben".